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2022-08-05T09:57:08+02:00 stellenangebote 2022-09-26T23:59:59+02:00 CHECK-IN www.mein-check-in.de#p263036 Universitätsstadt Tübingen

Oberbürgermeister (m/w/d)

Die Stelle des hauptamtlichen

Oberbürgermeisters (m/w/d)

der Universitätsstadt Tübingen (rund 90.000 Einwohner_innen) ist infolge des Ablaufs der Amtszeit des Amtsinhabers zum 11. Januar 2023 neu zu besetzen. Die Amtszeit beträgt acht Jahre. Die Besoldung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Die Wahl findet am Sonntag, 23. Oktober 2022, eine eventuell notwendig werdende Neuwahl am Sonntag, 13. November 2022 statt.

Wählbar sind Deutsche im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes und Staatsangehörige eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union (Unionsbürger (m/w/d)), die vor der Zulassung der Bewerbungen in der Bundesrepublik Deutschland wohnen. Die Bewerber (m/w/d) müssen am Wahltag das 25., dürfen aber noch nicht das 68. Lebensjahr vollendet haben und müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten.

Nicht wählbar sind die in § 46 Abs. 2 Nr. 1 und 2 und in § 28 Abs. 2 i.V.m. § 14 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg genannten Personen und Personen, die nach § 104 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches geschäftsunfähig sind.

Bewerbungen können frühestens am Tag nach dieser Stellenausschreibung und spätestens am Montag, 26. September 2022 um 18:00 Uhr schriftlich beim Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses, Universitätsstadt Tübingen, Am Markt 1, 72070 Tübingen, in einem verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift „Oberbürgermeisterwahl“ eingereicht werden.

Der Bewerbung sind folgende Unterlagen beizufügen oder spätestens bis zum Ende der Einreichungsfrist (siehe oben) nachzureichen:

  • eine für die Wahl von der Wohngemeinde der Hauptwohnung des Bewerbers (m/w/d) ausgestellte Wählbarkeitsbescheinigung auf amtlichem Vordruck,
  • eine eidesstattliche Versicherung des Bewerbers (m/w/d), dass kein Ausschluss von der Wählbarkeit nach § 46 Abs. 2 Gemeindeordnung Baden-Württemberg vorliegt, auf amtlichem Vordruck,
  • 100 Unterstützungsunterschriften von im Zeitpunkt der Unterzeichnung wahlberechtigten Personen einzeln auf amtlichen Formblättern (Formblätter werden auf Anforderung des Bewerbers (m/w/d) unter Angabe des Namens und der Hauptwohnung von der Stadtverwaltung Tübingen, Fachbereich Kommunales, Am Markt 1, 72070 Tübingen, kostenfrei ausgegeben).
  • Unionsbürger (m/w/d) müssen außerdem zu ihrer Bewerbung eine weitere eidesstattliche Versicherung abgeben, dass sie die Staatsangehörigkeit ihres Herkunftsmitgliedsstaates besitzen und in diesem Mitgliedsstaat ihre Wählbarkeit nicht verloren haben. In Zweifelsfällen kann auch eine Bescheinigung der zuständigen Verwaltungsbehörde des Herkunftsmitgliedsstaates über die Wählbarkeit verlangt werden. Ferner kann von Unionsbürgern (m/w/d) verlangt werden, dass sie einen gültigen Identitätsausweis oder Reisepass vorlegen und ihre letzte Adresse in ihrem Herkunftsmitgliedsstaat angeben.

Eine öffentliche Vorstellung der Bewerber (m/w/d) ist am Mittwoch, 5. Oktober 2022, vorgesehen.

Im Falle einer Neuwahl beginnt die Frist für die Einreichungen neuer Bewerbungen am Montag, 24. Oktober 2022 und endet am Mittwoch, 26. Oktober 2022 um 18:00 Uhr. Im Übrigen gelten die Vorschriften für die erste Wahl.